Am 10. Juni soll beschlossen werden, dass die Regierung einen Sonderetat zur Aufrüstung der Bundeswehr einrichtet, dieser soll sage und schreibe 100 Milliarden Euro umfassen. Kriegsapologet:innen mögen argumentieren dass Rüstungsgüter eben teuer sind.
Im Vergleich dazu: wäre die gleiche Menge Geld in den Gesundheitssektor gesteckt worden, hätte das die unzumutbaren Verhältnisse für Pflegende und Patient:innen nachhaltig verbessert.
Es geht nicht um teuer oder nicht teuer sondern darum was den Regierenden und den Rüstungskonzerneigner:innen etwas wert ist und das ist der Profit durch Gerätschaften die konzipiert sind um zu töten, da bleiben Investitionen ins Retten von Menschenleben schon gern mal auf der Strecke.
Momentan wird ausgehandelt, inwiefern die 100 Milliarden Euro ihre Verwendung finden sollen. Die Wunschliste der Generäle ist lang. Diskutiert werden „relativ milde“ Anschaffungen wie Nachtsichtgeräte und Raketenabwehrsysteme aber auch Panzer, Munition, unbemannte Drohnen und Atomwaffenfähige Bomber.
Konzerneigner:innen der Rüstungsindustrie reiben sich gierig die Hände.
Zuerst Krauss-Maffei Wegmann, Münchner Rüstungsproduzent und traditionsbewusster Familienkonzern, seit knapp einem Jahrhundert und führend im Kettenfahrzeuggeschäft im Weltmaßstab. In der Familienchronik fehlt jedoch die Erwähnung ihrer Tätigkeiten während der faschistischen Gewaltherrschaft in Deutschland.
Wenn von der Anschaffung von Panzern gesprochen wird, führt an KMW kein Weg vorbei.
Außerdem freut sich wohl auf Teilhabe der Raketenhersteller MBDA mit Sitz in Schrobenhausen in der Nähe von Ingolstadt der beispielsweise gemeinsam mit dem Nürnberger Waffenhersteller Diehl Raketenabwehrsysteme produziert. MBDA hält sich für äußerst modern und vorwärtsgewandt und wirbt mit Slogans wie „Innovation fällt nicht vom Himmel“. Was aber sehr wohl vom Himmel fällt sind die tödlichen Bomben und Raketen made in Bavaria. Auch scheint der bayerische Wirtschaftssekretär in vorauseilendem Gehorsam im Mai Informationen für künftige Deals eingeholt zu haben bei einem Besuch in der Schrobenhausener Waffenschmiede.
MBDAs Pressestelle betreibt Propaganda zur Aufrüstung und greift die Formulierungen zur militärischen Zeitenwende auf. So zeichnet der Geschäftsführer das Bild eines Bedrohungsfalls für die Nation und Europa und bewirbt im nächsten Satz seine Raketenabwehrsysteme.
Etwas südlich von München befindet sich der relativ kleine Rüstungshersteller EMT welcher aber millionenschwer produziert, unbemannte militärische Kleinflugzeuge bzw. Drohnen laufen dort vom Fließband.
Zuletzt bei Manching in der Nähe von Ingolstadt und München ansässig ist Airbus Defence and Space, früher als EADS Defence and Security bekannt. Tochter des französischen Flugzeugbauers Airbus. Der Airbus Chief Executive Officer freut sich sehr über die Bestrebungen der Regierungen Europas wieder Aufrüsten zu wollen, schließlich wäre der Frieden ja zu verteidigen. Durchaus ist er sich dessen bewusst, dass die Rüstungsindustrie vom sozialen Standpunkt unverantwortlich wäre, jedoch schlägt die Notwendigkeit „harter militärischer Macht“, jegliche sozialen Belange. Auch sie können sich wohl über Absatz freuen, schließlich arbeiten sie ebenfalls an Drohnen in französisch/spanisch/deutscher Kooperation und planen dafür rund 700 Personen einzustellen.
Zusätzlich zur Kritik am 100 Mrd. Euro Aufrüstungspaket kritisieren wir die skrupellose systematische Profitmaximierung. Wir kritisieren die herrschenden Verhältnisse. Doch um sie zu verändern, müssen wir kämpfen und organisieren. Hin zum revolutionären Bruch mit diesem System.
Für Klassenkampf statt Burgfrieden!
Raus auf die Straße zum antimilitaristischen Aktionstag gegen das Aufrüstungspaket.
Zugtreffpunkt für die Demonstration in München:
Hauptbahnhof Ingolstadt 12:45 Uhr 11.06.2022